Unternehmen der Westermann Gruppe

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Druckerei


1. Geltung – Ausschließlichkeit

1.1 Für Angebote, Lieferungen und Leistungen der Druckerei gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Zwischen der Druckerei und dem Kunden wird beim ersten Vertragsschluss vereinbart, dass diese Bedingungen auch sämtlichen Folgegeschäften – auch solchen, die mündlich, insbesondere telefonisch abgeschlossen werden – zu Grunde gelegt werden. Einkaufs- und sonstige Bedingungen der Kunden, die unseren Bedingungen widersprechen, von ihnen abweichen oder ergänzende Regelungen enthalten, werden in keinem Fall Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

1.2 Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. § 305b BGB bleibt unberührt.

 

2. Angebot, Vertragsschluss, Änderung und Storno

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2 Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zu Stande.

2.3 An Bestellungen ist der Kunde 3 Wochen gebunden. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 10 Tage nach dem Datum der Auftragsbestätigung schriftlich zu widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zu Stande. Die Druckerei verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist hierauf hinzuweisen.

2.4 Stornierungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Im Stornierungsfall haben wir Anspruch auf 20 % der ursprünglichen Nettoauftragssumme zzgl. der bereits verauslagten Materialkosten (insbesondere für Papier). Der Kunde ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns gar kein oder nur ein wenig geringerer Schaden entstanden ist. Falls ein höherer Schaden entstanden ist, können wir auch diesen geltend machen. Vorstehende Regelung gilt entsprechend für nach Auftragsbestätigung gewünschte Auftragsänderungen.

2.5 Zur Berechnung von Skizzen, Entwürfen, Probedrucken bzw. Mustern sind wir auch dann berechtigt, wenn es nicht zur Auftragserteilung kommt. Gleiches gilt für Datenübertragungen.

2.6 Die Druckerei darf auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Form auf ihre Firma hinweisen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preisangaben sind – soweit nicht ausdrücklich abweichend vermerkt – freibleibend. Wir berechnen die zum Zeitpunkt des Übergangs gültigen Tagespreise für Papier, Vorstufen- und Bindematerial und sonstiges Verbrauchsmaterial.

3.2 Soweit in der Auftragsbestätigung nicht abweichend vermerkt, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar. Unbeschadet dessen sind wir jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, eine Lieferung von einer Bezahlung Zug-um-Zug abhängig zu machen, soweit nicht ohnehin Vorauszahlung vereinbart ist.

3.3 Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Bankkonten der Druckerei geleistet werden. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Soweit nicht anders vereinbart, gehen alle Kosten und Spesen zu Lasten des Kunden.

3.4 Zahlungen werden auch bei anderslautender Bestimmung des Kunden ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.

3.5 Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen die Druckerei zu entsprechenden Preisanpassungen.

 

4. Zahlungsverzug und Liquiditätsprobleme

Wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind oder durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis [Unter den Begriff „Vertragsverhältnis“ fallen alle Einzeltätigen

a) für welche derselbe Rahmenvertrag gilt;
b) die von derselben Jahresauftragsbestätigung erfasst sind; sowie
c) für die in den letzten 12 Monaten eine Einzelauftragsbestätigung erteilt wurde] gefährdet wird, insbesondere wenn der Kunde mit einer Zahlung länger als 10 Tage in Verzug gerät, er von uns angenommene Wechsel oder Schecks zu Protest gehen lässt oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, so sind wir unbeschadet anderer Rechte berechtigt:

4.1 Sämtliche Lieferungen oder Leistungen sowie die Rückgabe bereitgestellter Druckunterlagen aus dem vom Verzug betroffenen Vertrag zurückzuhalten oder nur gegen Sicherheitsleistung die Leistung auszuführen oder die Lieferung zu erbringen. Das gleiche Recht steht uns auch hinsichtlich anderer für uns noch nicht erfüllter Verträge, welche von derselben Jahresauftragsbestätigung erfasst sind, für welche derselbe Rahmenvertrag gilt oder für die in den letzten 12 Monaten eine Einzelauftragsbestätigung erteilt wurde, zu.

4.2 Wir können im Anschluss eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können wir

a) Vollständig von diesem Vertrag und/oder von bereits geschlossenen weiteren Verträgen, welche von derselben Jahresauftragsbestätigung erfasst sind, für welche derselbe Rahmenvertrag gilt oder für die in den letzten zwölf Monaten eine Einzelauftragsbestätigung erteilt wurde zurücktreten;
b)  Sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt (Ziff. 12) sowohl für diesen Vertrag als auch für sämtliche Verträge, welche von derselben Jahresauftragsbestätigung erfasst sind, für welche derselbe Rahmenvertrag gilt oder für die in den letzten zwölf Monaten eine Einzelauftragsbestätigung erteilt wurde geltend machen;
c) Die bei ordnungsgemäßen Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld aus diesem Vertrag sowie aus sämtlichen Verträgen, welche von derselben Jahresauftragsbestätigung erfasst sind, für welche derselbe Rahmenvertrag gilt oder für die in den letzten zwölf Monaten eine Einzelauftragsbestätigung erteilt wurde sofort fällig stellen. Unberührt bleiben von diesen Rechten die gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag.

4.3 Die Druckerei ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis auf Ersatz des Verzugsschadens ist zu erhöhen, wenn die Druckerei einen höheren Schaden nachweist.

4.4 Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung steht der Druckerei ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB gegenüber Kaufleuten an den überlassenen Materialien/Unterlagen zu.

 

5. Aufrechnung, Zurückbehaltung

5.1 Gegenüber Ansprüchen der Druckerei kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.2 Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch der Druckerei und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

6. Lieferung, Lieferzeit und Selbstbelieferung

6.1 Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle erforderlichen Unterlagen und alle vom Kunden beizustellenden Materialien rechtzeitig zur Verfügung stehen und, sofern der Satz von der Druckerei vorgenommen wird, die Satzfreigabe erfolgt ist. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Frist um einen angemessenen Zeitraum. Die Lieferfrist verlängert sich ferner um den Zeitraum der Prüfung von Lichtpausen, Andrucken oder Ausfallmustern. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

6.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die bestellte Ware die Druckerei verlassen hat oder die Bereitstellungsanzeige erfolgt ist.

6.3 Ist die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Druckerei nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Druckerei beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

6.4 Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziff. 6.3 von mehr als 3 Monaten sind der Kunde und wir, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziff. 6.3 genannten Gründen nur der Kunde berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist, dass dieser eine angemessene Nachfrist, mindestens jedoch 2 Wochen, setzt.

6.5 Für eine etwaige Schadensersatzverpflichtung der Druckerei gilt Ziff. 10. (Schadensersatzansprüche und Haftung).

6.6 Wir sind zur vorzeitigen Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können wir sofort fakturieren.

6.7 An die vereinbarten Lieferfristen sind wir nur gebunden, wenn eine richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten erfolgt.

 

7. Gefahrübergang, Entgegennahme, Verpackung

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Übergabe, ansonsten innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige zu übernehmen.

7.2 Die Übergabe erfolgt auf dem Gelände der Druckerei. Wünscht der Kunde die Lieferung an einen anderen Ort, so geschieht dies auf Gefahr und für Rechnung des Kunden.

7.3 Kosten der Verpackung (Pappe, Karton, Kisten) gehen zu Lasten des Kunden; Europaletten müssen ausgetauscht werden.

7.4 Die Gefahr geht mit Übernahme der Ware, spätestens jedoch mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen haben.

7.5 Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesen Fällen tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerung bei der Druckerei oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.

7.6 Eine Transportversicherung wird die Druckerei ausschließlich auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.
 
Stand: 01.09.2015